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Pressemitteilung Fraktion BfBT

Hier die original Pressemitteilung, die am 23.09.2015
an Herrn Thomas Heigl gesendet wurde.

Sehr geehrter Herr Heigl,
als Anlage eine Pressemitteilung unserer Fraktion BfBT mit der Bitte
diese zu veröffentlichen.
Pressemitteilung                                                                              am 23.09.2015
Die Stadträte der BfBt haben gestern die Vermietung des alten Rathauses an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zur Unterbringung bis zu 40 Flüchtlingen abgelehnt.
Wie schon zur Stadtratssitzung klargestellt, ist es gemäß §35 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung rechtlich nicht zulässig einen Beschluss mit Tischvorlage auf die Tagesordnung zu bringen, ohne das zwei Drittel der Stadträte die Dringlichkeit des Beschlusses bestätigen. Dies ist nicht geschehen. Der Bürgermeister hat mit seiner Vorgehensweise, bewusst oder unbewusst, damit zum wiederholten Male die Ungültigkeit eines Beschlusses provoziert. Zumal ausreichend Zeit war, diesen regulär, innerhalb der Ladungsfrist, auf die Tagesordnung zu bringen.
Zum anderen zeigte er sich vollkommen unflexibel. Die Hinweise mehrerer Stadträte den Beschlusstext anzupassen, um einen Kompromiss und damit letztlich doch eine Zustimmung zu erreichen, wurden kategorisch abgelehnt.
Wir wissen, dass sich die Stadt Brotterode-Trusetal nicht der Verantwortung entziehen kann, ihren Beitrag in der aktuellen Flüchtlingskrise zu leisten. Allerdings halten wir das ehemalige Rathaus in Brotterode für gänzlich ungeeignet, um so viele Flüchtlinge an einem Ort unterzubringen. Wir bevorzugen, wie wiederholt dargestellt, eine dezentrale Unterbringung in kleineren dezentralen Wohneinheiten.
Gerne wiederholen wir unser Angebot, in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung, über das Thema neu zu verhandeln.

Ulrich Wolf Fraktionsvorsitzenter
Stadtratsmitglied Brotterode-Trusetal
Bürger für Brotterode-Trusetal
98596 Brotterode-Trusetal

als Pdf   Pressemitteilung-orginal