In den nächsten 7 Wochen werden die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt gestellt. Das klingt ziemlich dramatisch, ist es auch.
Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen hier regelmäßig über den Fortgang zu berichten. Was ist jetzt so dramatisch? Bis zum 31.03.2015 benötigen wir einen beschlossenen, genehmigten und veröffentlichten Haushaltsplan und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Das alleine ist es allerdings nicht. Was wirklich dramatisch ist, sind die Auflagen vom Land.
So dürfen beispielsweise nur noch 250000 Euro für freiwillige Leistungen ausgegeben werden. Darunter fallen alle Ausgaben für Tourismus und Sport, für die Unterstützung der Vereine, für Jugendarbeit und Senioren. Gegenüber 2012 sind das rund 600000 Euro weniger!!!
Die zweite Forderung betrifft den Kindergartenzuschuss der Stadt. Der Zuschuss der Stadt darf maximal 44% der Gesamtkosten ausmachen. Die Reduzierung würde rund 150000 Euro ausmachen. Wer diese Differenz trägt, ist noch nicht klar.
Im schlimmsten Fall die Eltern über höhere Beiträge.
Und last but not least fordert das Land (zu Recht) einen erheblichen Beitrag zum Schuldenabbau. Hier geistert immer wieder die Forderung zum Verkauf eines Teils unseres Kommunalwaldes durch den Raum.
Wie geht es nun weiter?
Die Daten für den Haushaltsplan sind fast vollständig zusammengetragen. Im Laufe dieser Woche bekommen die Stadträte die Unterlagen. Dann haben wir bis zum 9.3.2015 Zeit über diesen Haushaltsplan zu diskutieren und Änderungen einzuarbeiten. Am 9.3.2015 soll er dann beschlossen und nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht am 27.03.2015 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Klappt das nicht geht wirklich alles den Bach runter. Dann werden wohl Zwangsverwalter und Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.
Wichtig sind noch zwei Termine zwischendurch. Nämlich eine öffentliche Stadtratssitzung am 23.02.2015 mit der Möglichkeit von Bürgerfragen, sowie eine öffentliche Fraktionssitzung unserer Fraktion am 27.02.2015 im Pfefferstübchen.