Berichterstattung Waldverkauf durch die Stadt Brotterode-Trusetal
Der BM der Stadt Brotterode-Trusetal wurde mehrfach durch den Stadtrat aufgefordert, der Bevölkerung die finanzielle Situation und noch viel wichtiger, die daraus zu erwartenden Konsequenzen ausführlich in einer Bürgerversammlung zu erklären. Eine Meinungsbildung der Bürger konnte bisher nur durch Darstellungen in Print- und Funkmedien erfolgen. Aus diesem Grund möchte die BfBT-Fraktion hier zu einem Punkt, Waldverkauf, und den damit verbundenen, bereits veröffentlichten Fakten Stellung nehmen.
Es existiert ein Bescheid vom Finanzministerium in dem dieser Waldverkauf als eine Voraussetzung genannt wird, dass die Schulden die Brotterode in den Jahren 2009 und 2010 beim Land Thüringen gemacht hat, nicht sofort sondern erst am 31.01.2016 zurückgezahlt werden müssen.
Die Stadt Brotterode-Trusetal hat bis heute keinen genehmigten Haushalt für 2014. Die letzte Prognose zeigte, dass dieses Jahr mit einem Verlust von rund 1 Mio. EUR abgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Jahre 2015 und 2016, in denen wieder ein Fehlbetrag von rund 1,2 Mio. EUR bzw. 350.000 Euro entsteht. In Summe bedeutet dies also bis 2016 weitere 2,5 Mio. Euro Schulden. Der Waldverkauf in diesem Jahr wäre damit nur ein erster Schritt und es müssten mindestens weitere 150 ha veräußert werden, ohne dass auch nur 1 Euro der Schulden reduziert würde.
Im Bescheid des Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass der Verkauf der Waldfläche der Genehmigung der obersten Forstbehörde bedarf. Diese Genehmigung wird nur erteilt wenn nachgewiesen werden kann, dass alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Trotzdem wurde durch den Bürgermeister ohne Absprache mit dem Stadtrat und entgegen einem gültigen Stadtratsbeschluss von Anfang 2014 ein Antrag auf Waldverkauf gestellt (Schreiben vom 20.11.2014). Dieser Antrag wurde vom Landwirtschaftsministerium mit dem Hinweis auf den oben genannten Nachweis zurückgewiesen (Schreiben vom 3.12.14).
Damit bestätigt sich ganz klar die Position der BfBT, wonach ein Waldverkauf zum Zweck der Haushaltskonsolidierung rechtlich nicht zulässig ist. Der Kommunalwald ist seit Jahren eine sichere Einnahmequelle. Wir werden zukünftig jeden Cent zusätzlicher Einnahmen benötigen, um für die Stadt Brotterode-Trusetal ein Minimum an freiwilligen Leistungen zu erhalten.
Weiter Informationen finden Sie in der detaillierten Stellungnahme.
Stellungnahme_Waldverkauf_BfBT als Pdf