Am heutigen Montag fand eine öffentliche Stadtratssitzung im Rathaus in Trusetal statt. Anlass dieser Sitzung war die Auflage der unteren Rechtsaufsichtsbehörde in der Vergangenheit (am 8.12.2014 und am 26.01.2015) gefasste Beschlüsse im Stadtrat aufzuheben, da sie den rechtlichen Anforderungen nicht genügten. Darunter waren Beschlüsse zum Weiterbetrieb des Inselbergbades, zur Auflösung des Wärmeliefervertrages
sowie zur Weiterfinanzierung des kommunalen Anteils der Trainerstelle des WSV Brotterode. Hauptkritikpunkt war, dass diese Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung des
Stadtrates gefasst wurden.
Ein seit vielen Jahren gängiges Vorgehen in Brotterode und in Trusetal, aber auch jetzt in der gemeinsamen Stadt, dass kritische Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der
Stadtratssitzungen behandelt werden, wurde wiederholt als rechtswidrig eingestuft und als schwerwiegenden Verstoß gegen grundsätzliche Verfahrensbestimmungen des Kommunalverfassungsrechts in einem demokratischen Rechtsstaat bezeichnet.
Alle Beschlüsse wurden einstimmig aufgehoben. Für den Weiterbetrieb des Inselbergbades und die Aufhebung des Wärmeliefervertrages haben diese Aufhebungen keine rechtliche Relevanz, da diese durch neue gültige Beschlüsse bereits umgesetzt wurden.
Für die Trainerstelle beim WSV Brotterode wurde deshalb von unserer Fraktion ein rechtlich unantastbarer, neuer Beschluss zur Weiterfinanzierung eingebracht und heute einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Dafür allen Stadträten und auch den Vertretern vom WSV, welche als Unterstützer wieder zahlreich zur heutigen Sitzung erschienen sind,
ein herzliches Dankeschön.
Es bleibt allerdings ein Restrisiko. Nämlich das einen ausgeglichenen Haushalt 2015 bis zum 31.03.2015 aufzustellen. Und daran arbeiten derzeit
Stadträte und Verwaltung mit Hochdruck.