Antrag Dringlichkeitssitzung 16.12.2014
Beschlussvorlage Wiederspruch 03.12.2014
Verlängerung betreibervertrag Inselbergbad mit der Tourismus GmbH_04.12.2014
Beschlussvorlage Trainerstelle TLZ Brotterode 02.01.2015
Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 23.02.2015
Antrag tagesordnung Waldverkauf 17.04.2015
§ 7 Vorlagen
(1) Beschlussvorlagen sind schriftliche Sachverhaltsdarstellungen (Erläuterungen) mit einem Beschlussvorschlag, die vom Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung an den Stadtrat gerichtet werden sollen.
§ 8 Anträge
(1) Anträge sind nur zulässig, wenn der Stadtrat für den Gegenstand der Beschlussfassung zu-ständig ist, anderenfalls sind sie ohne Sachdebatte vom Stadtrat als unzulässig zurückzu-weisen. Antragsberechtigt sind jede Fraktion, der Bürgermeister und jedes gewählte Stadt-ratsmitglied.
§ 9 Anfragen
(1) Anfragen in Selbstverwaltungsangelegenheiten können von den Fraktionen und auch von einzelnen Stadtratsmitgliedern an den Bürgermeister gerichtet werden und sollen mindes-tens fünf Arbeitstage vor der Sitzung dem Bürgermeister schriftlich vorliegen; der Sit-zungstag wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Das Fragerecht erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.